Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, zu Gast bei der BIV

 „Wo Wahlen draufsteht muss auch gewählt werden …“, so fasste Rita Pawelski ihre Forderung nach Urwahlen bei den Sozialwahlen zusammen und erteilte den „Friedenswahlen“* eine Absage. Sie freue sich bei einer jungen Vereinigung zu sein und trotzdem „alte Hasen“ begrüßen zu können. Als Durchbruch, sieht sie, dass es endlich gelungen ist, die Wahlhandlung bei den Sozialwahlen 2023 auch online durchführen zu können. Sie sei froh, sich damit gegen viele Bedenkenträger durchgesetzt zu haben. Rita Pawelski verbindet mit der Onlinewahl die Hoffnung auf eine größere Wahlbeteiligung und vor allem auf mehr jüngere Wähler.

Als Erfolg ihrer Amtsperiode betrachte sie auch, dass die Anzahl der Unterstützer-Unterschriften für die Kandidatenlisten neuer Bewerbervereinigungen halbiert werden konnte. Mehr Demokratie forderte sie auch bei der Aufstellung der Bewerberlisten, die oftmals in „Hinterzimmern ausgekungelt“ worden seien. Hier werde künftig eine Niederschrift über das Zustandekommen der Bewerberlisten eingefordert werden. Ein besonderes Augenmerk legt die Bundeswahlbeauftragte auf die gleichberechtigte Einbindung der Geschlechter bei der Mandatsverteilung in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungs-Träger. Hier müsse künftig bei jeweils drei Bewerbern mindesten eine Frau aufgestellt werden.

Weiter forderte Sie, dass künftig die steuerliche Freistellung der Entschädigungsleistungen für Mandatsträger realisiert würde. Entsprechende Gespräche habe sie mit dem Bundes-ministerium der Finanzen geführt. Auch die Freistellung von Mandatsträgern für Fortbildungsmaßnahmen in der Sozialversicherung müsse gesetzlich möglich gemacht werden, entsprechende Forderungen habe sie im Bundesministerium für Arbeit gestellt. Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Teilnahme der BIV bei den Sozialwahlen 2023 beendete die Bundeswahlbeauftragte ihren Vortrag.

* die Anzahl der Kandidaten und der Mandate stimmt überein = eine Wahl erübrigt sich

 

Text: Roland Fischer
Foto: Thomas Auerbach